Allgemeine Geschäftsbedingungen


Diese Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote und Verkäufe von REPULS Tiefenstrahler („Gerät“) durch REPULS Lichtmedizintechnik GmbH, Wienerbergstraße 7/10, A 1100 Wien (Tel.: +43 1 319 07 99,
Fax: + 43 1 319 07 99 – 15, E-Mail: office@repuls.at) („Verkäufer“) an den Vertragspartner („Käufer“), insbesondere auch für alle zukünftigen Geschäfte. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil.

 

1. Angebot, Vertragsabschluss

Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers und durch die Annahme des Verkäufers, seine schriftliche Auftragsbestätigung oder spätestens mit Lieferung der Ware zustande. Angaben in den Beschreibungen des Verkäufers über Preis oder Leistung und dgl. sind unverbindlich und als annähernd zu verstehen.

 

2. Lieferfrist und Leistungsverzug

Sollte sich die Lieferung durch einen beim Verkäufer eingetretenen Umstand aus Gründen höherer Gewalt oder unvorhersehbare, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände verzögern, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

 

3. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER IM SINNE DES KONSUMENTENSCHUTZGESETZES (KSCHG)

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Gerät in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (REPULS Lichtmedizintechnik GmbH, Wienerbergstraße 7/10, A 1100 Wien, Tel.: +43 1 319 07 99, Fax: + 43 1 319 07 99 – 15, E-Mail: office@repuls.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (FORMULAR) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir das Gerät wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie das Gerät zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben das Gerät unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Gerät vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Gerätes.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Gerätes nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Gefahrenübergang

Wenn nicht anders vereinbart gilt das Gerät „ab Werk des Produzenten“ verkauft (Abholbereitschaft). Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, im Falle des Transports mit Beförderungsmitteln des Verkäufers bei Verlassen des Werkes oder Lagers an den Käufer über. Sollte sich der Versand oder Transport infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verzögern, so geht die Gefahr im Zeitpunkt der Versandbereitschaft des Geräts auf den Käufer über.

 

5. Preise

Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk des Produzenten einschließlich Verpackung ohne Kosten der Zustellung. Ein- und Durchführungsgebühren, Zoll und Zollspesen und dergleichen hat der Käufer zu tragen.

 

6. Zahlung

Die Zahlung durch den Käufer ist sofort nach Rechnungslegung durch den Verkäufer ohne Skontoabzug fällig und hat in bar oder auf das Konto des Verkäufers zu erfolgen.

 

7. Stornogebühr

Eine Stornierung des Auftrages ist – unter Vorbehalt des Punktes 3 – nur mit Einverständnis des Verkäufers möglich. Im Falle der Stornierung hat der Käufer, sofern die Stornierung nicht im Rahmen des Punktes 3 erfolgte – eine Stornogebühr in der
Höhe von 10 % des Kaufpreises zu entrichten. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, jenen Nachteil, der ihm entstanden und durch die Stornogebühr nicht gedeckt ist, gesondert geltend zu machen.

 

8. Verzugszinsen

Im Falle des Zahlungsverzugs gelten Verzugszinsen in Höhe von 12% p.A. als vereinbart. Soweit der Käufer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist gelten Verzugszinsen in Höhe von 5% p.A. als vereinbart.


9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

 

10. Gewährleistung, Haftung

Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt des Gerätes.

Das Gerät bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Geräts – insb. im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche bei Personen- und Sachschäden sind ausgeschlossen, wenn sie auf eine sachwidrige Verwendung des Gerätes, unsachgemäße Inbetriebnahme, das Bedienen und Reinigen des Gerätes, die Nichtbeachtung der Hinweise in der Gebrauchsanweisung oder eigenmächtige bauliche Veränderung am Gerät zurückzuführen sind. Der Verkäufer – außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes – haftet für einen beim Käufer eingetretenen Schaden im Falle eines groben oder vorsätzlichen Verursachens des Schadens, außer für Personenschäden – in diesem Falle haftet er auch für Fälle leichter Fahrlässigkeit. Sofern in dieser Bestimmung gesetzliche Gewährleistungsrechte beschränkt werden, gelten diese Beschränkungen nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

 

11. Anwendbares Recht

Das Angebot, die Bestellung und der Verkauf unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.